Kulturstadion Paulshöhe

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Was ist ein Bürgerbegehren?

Ein Bürgerbegehren ist eine Unterschriftensammlung. Wenn innerhalb von 6 Wochen 4000 gültige Unterschriften gesammelt und eingereicht werden, dann kann die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin die Forderung der Unterschriftenliste übernehmen. Übernimmt die Stadt die Forderung nicht, dann muss die Stadt dazu einen Bürgerentscheid durchführen. Rechtsgrundlage für ein Bürgerbegehren: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Allgemeine Informationen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid…

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